Ukraine-Krieg: Scheinreferenden in Ostukraine gestartet – Pflichtveranstaltung für Putin

Die Wahllokale sind eröffnet, prorussische Symbolik bestimmt das Straßenbild. So wie hier in Donezk will Putin bis zum 27. September auch in den anderen von Russland besetzten Regionen Luhansk, Saporischschja und Cherson über den Anschluss an Russland abstimmen lassen. Der Ausgang dieser Pseudoreferenden dürfte allerdings schon feststehen. Auch wenn Wahlleiter Wladimir Wyssotski versichert, der Abstimmungsprozess werde so transparent sein wie die Wahlurnen. Wyssotski wurde von Moskau eingesetzt.

In Cherson verteilen Unterstützer des Referendums Propaganda. Menschen in Saporischschja zeigen ihre klare Ablehnung.

Tatiana, geflüchtet aus Nova Chakowa: »Ich bin gegen das Referendum. Meine Stadt und meine Region gehören vollständig zur Ukraine. Das ist alles sehr hart. Es gibt keinen Platz für Russen in unserem Land.«

Wladislaw, geflüchtet aus Marinka: »Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dieses Referendum ist absolut illegal und wird unter Verletzung aller möglichen Regeln abgehalten. Die Meinung der Menschen wird nicht berücksichtigt. Es ist nur eine Scheinveranstaltung, um zu zeigen, dass die besetzten Gebiete der Russischen Föderation beitreten wollen. Das ist eine glatte Lüge.«

Auch in der Hauptstadt Kiew sehen die Menschen die Scheinabstimmung im Osten des Landes kritisch.

Anna Drozdovska, Einwohnerin Kiew: »Die Russen provozieren eine noch größere Eskalation des Konflikts. Sie schaffen eine Situation, in der eine Person in den besetzten Gebieten keine Wahl hat und sich aktuell der Besatzungsverwaltung fügen muss.«

Einige Einwohner von Lyssytschansk in der Region Luhansk hoffen, das Referendum werde für Frieden sorgen.

Antonina, Einwohnerin Lyssytschansk: »Wir bleiben hier, um zu leben. Wir haben gewartet und beschlossen, dass dieses Referendum stattfinden soll – je früher, desto besser. Je eher sie uns Wärme, Wasser und Gas geben, desto eher wird alles gut.«

Die Regionen Donezk und Luhansk haben sich für unabhängig erklärt, in Cherson und Saporischschja haben russische Besatzer das Pseudoreferendum angesetzt. Prorussische Separatisten und die russische Armee halten etwa in der Region Donezk nur 60 Prozent des Gebiets. Regionalpolitiker berichten, es habe Drohungen gegeben: Wer nicht an der Scheinabstimmung teilnehme, würde seine Arbeit verlieren. Auch von Wahlzwang unter Androhung von Waffengewalt sei die Rede.

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Die ukrainische Regierung und der Westen haben angekündigt, das Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen. Sie finde ohne Zustimmung des souveränen Staats der Ukraine, unter Kriegsrecht und ohne unabhängige internationale Beobachter statt.

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