News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Freitag (23. September)

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht. So steht es in einer Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger. »Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf«, resümierte die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht.

Nußberger wurde im Juli von 38 der 57 OSZE-Staaten beauftragt, einen Bericht über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland zu verfassen. Moskau kooperierte nicht und gestattete ihr keine Reise nach Russland. Nußbergers Untersuchung baute unter anderem auf Interviews mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit ehemaligen und aktiven russischen Beamten auf, die zu ihrem Schutz nicht genannt wurden.

Internationale Reaktionen

Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Bemühungen zur Strafverfolgung russischer Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. »Es darf keine Straflosigkeit geben. Das ist unser Versprechen gegenüber den Opfern, insbesondere den am stärksten gefährdeten Opfern, Frauen, Mädchen, aber auch älteren Menschen«, sagte die Grünen-Politikerin in New York.

Baerbocks US-Kollege Antony Blinken sagte, der russische Präsident dürfe mit seinem Vorgehen nicht durchkommen. »Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert«, sagte Blinken bei einer Sitzung auf Ministerebene am Rande der Uno-Generaldebatte. »Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt.«

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