News: Details zum Nord-Stream-Anschlag, Debatte um Schuldenbremse, Kanzleramtschef vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Natürlich, ein bewusster und sparsamer Umgang mit Steuergeld ist ein Kernanliegen der FDP. Natürlich, ein weiteres Lockern der Schuldenbremse weckt Begehrlichkeiten: Was nicht alles plötzlich als »außergewöhnliche Notsituationen« gelten könnte, die Voraussetzungen für ein Aussetzen der Bremse sind …

Natürlich, mit steigenden Zinsen wird Schuldenmachen wieder teurer und ist damit eine Belastung kommender Generationen. Und natürlich, die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag klar geschrieben: »Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.«

Was wollt Ihr?, könnte Lindner also die fragen, die auch im kommenden Jahr ein Aussetzen der Schuldenbremse fordern, selbst aus der SPD mehren sich die Stimmen.

Es wäre Zeit, sich ehrlich zu machen.

Denn Lindner ist längst ein großer Schuldenmacher: 60 Milliarden Euro Klimafonds, 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr. Und jetzt der »Doppel-Wumms«: 200 Milliarden Euro als Finanzrahmen für die Gas- und Strompreisbremse, für den übrigens nochmals das Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr beantragt werden muss.

Geklotzt und nicht gekleckert, genau richtig in dieser Krise, die Inflationsrate hat die 10 Prozent erreicht.

Warum also Großzügigkeit auf der einen, Verbohrtheit auf der anderen Seite?

Lindner hat sich in etwas hineinmanövriert, aus dem er nur schwer wieder herauskommt. Ein Gefangenendilemma, das ist die eine Erklärung.

Und die andere: Es steckt eine grundsätzliche Frage dahinter. Der Krieg wird so schnell nicht zu Ende sein, die Energiepreise werden hoch bleiben, die Lebenshaltungskosten auch. Wie lange also muss der Staat mit Sondermilliarden unterstützen, wann sollte er sich aus der finanziellen Krisenverantwortung auch wieder zurückziehen? Wann ist die Krise vorbei und die neue – vielleicht nicht mehr so schöne – Normalität erreicht? Wie viele Wummse, Bazookas, Abwehr- und Rettungsschirme können und wollen wir uns noch leisten?

See also  Christian Lindner: Steuerpauschale von 3000 Euro soll bis Ende 2024 gelten

Es ist eine Debatte, die bald beginnen sollte.

Grillzeit

Wenn es die menschgewordene Loyalität gibt, dann heißt sie Wolfgang Schmidt. Der Kanzleramtschef ist einer der engsten Vertrauten von Olaf Scholz, ein empathischer Mann, der nicht nur Networking perfekt versteht, sondern selten vor Mitternacht das Büro verlässt.

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