Gasumlage: Ricarda Lang macht Druck auf Christian Lindner

Lindner hatte genau das abgelehnt. »Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen«, betonte der FDP-Chef am Morgen vor der Auslandspresse – und widersprach damit den Aussagen Habecks. Auf die Aussagen von Habeck angesprochen sagte er, er habe diese »nicht gehört«.

Lindner verwies darauf, dass Habeck bei den Beratungen der Bundesregierung zur Umlage in der vorigen Woche persönlich anwesend gewesen sei. Die Entscheidung, dass es keine Rechtsbedenken gebe, habe auch für den Fall einer Verstaatlichung von Uniper gegolten. Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Die Lage für Uniper hat sich laut Habeck deutlich verschärft. Der Bund habe sich daher auf ein Stabilisierungspaket verständigt, bei dem er am Ende 99 Prozent der Anteile an Deutschlands größtem Gasimporteur übernehmen werde. Die Gasumlage solle ab Oktober gelten und auch Uniper zugutekommen.

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