Bafög: Notfall-Mechanismus gilt nicht für Energie-Krise

Höchstsatz 934 Euro

Um steigenden Energiekosten Rechnung zu tragen, heißt es in dem Schreiben Brandenburgs, seien die Bafög-Sätze angehoben worden. Der Höchstsatz liegt ab diesem Wintersemester bei 934 Euro monatlich (zuvor 861 Euro). Das sei eine Steigerung »von mehr als acht Prozent.« Studierende, die nicht im Elternhaus wohnen, hätten zusätzlich einmalig Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss von 230 Euro.

»Welchen Sinn ergibt ein Notfallmechanismus, wenn er in dieser Krise gar nicht zur Anwendung kommen kann?«, fragt CDU-Politiker Jarzombek. »Das Ministerium versucht eine Lösung für ein Problem von vor zwei Jahren, aber nicht für heute.« Zudem, fürchtet Jarzombek, werde in Notlagen die Bearbeitung der Anträge »ewig dauern«, weil der Prozess nicht digitalisiert sei, sondern »rein händisch« abgewickelt werde. »Ein am Ende wirkungsloses Gesetz.«


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